Darum geht es
Am Dienstag, 6. August 2024, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) kommuniziert, dass es sich bei den Prognosen für unsere AHV-Renten um rund 4 Milliarden Franken pro Jahr verschätzt hat. Das ist ein No-Go und untergräbt das Vertrauen in das BSV und in das gesamte Departement des Innern (EDI). Es kann nicht sein, dass die Zahlen unserer Sozialwerke nicht verlässlich sind. Sind es heute Minderausgaben, so sind es beim nächsten Mal Mehrausgaben oder Mindereinnahmen. Verlässliche AHV-Prognosen sind für die nachhaltige Sicherung unseres wichtigsten Sozialwerks unabdingbar.
Die jüngsten Erkenntnisse lassen vermuten, dass für die 13. AHV-Rente, die ab 2026 ausbezahlt werden soll, weniger Mittel benötigt werden als angenommen. Damit ist eine Mehrbelastung des arbeitenden Mittelstandes und der KMU zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, wie es der Bundesrat in seinem übereilten Finanzierungskonzept vorsieht, noch weniger gerechtfertigt.
Deshalb fordern wir
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den sofortigen Stopp der Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente – keinen Rappen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung;
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eine saubere Aufarbeitung der Geschehnisse durch die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte;
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verlässliche Zahlen;
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ab 2026 und in Kenntnis der richtigen Zahlen eine seriöse AHV-Reform, welche auch die Finanzierung der 13. AHV-Rente sichert.